Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN VON KMG

Artikel 1.   Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe folgende Bedeutung:
Abonnement: die Vereinbarung zwischen KMG und dem Käufer auf Basis welcher der Käufer während des vereinbarten Zeitraums und gegen Zahlung der Gebühren eine oder mehrere Publikationen erhält;
Käufer: die natürliche Person oder der Rechtsträger, welche(r) eine Liefervereinbarung mit KMG abschließt;
Zahlungsperiode: die Häufigkeit mit welcher der Käufer die Gebühr für ein Abonnement schuldet;
Geschenk: das Geschenk, welches ein Käufer erhält, nachdem er eine Liefervereinbarung abgeschlossen hat, wie in der Liefervereinbarung enthalten;
Kombiniertes Abonnement: ein Abonnement bestehend aus einer Kombination von (einer oder mehrerer) gedruckten Publikationen und Zugang zu (einer oder mehrerer) digitalen Publikationen;
Konsument: eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb dieses Handels, Geschäfts, Handwerk oder Berufs liegen;
Digitale Publikationen: alle bestehenden und zukünftigen digitalen Publikationen von KMG, inklusive, aber nicht beschränkt auf, (mobile) Websites und (mobile) Applikationen;
KMG: Keesing Media Group B.V. und jede ihrer direkten und indirekten Tochtergesellschaften, insofern diese Vereinbarungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen haben;
Liefervereinbarung: ein Abonnement oder eine Vereinbarung über die Lieferung einer individuellen Publikation an den Käufer durch KMG; 
Individuelle Publikation: eine Ausgabe oder Publikation, die dem Käufer von KMG aufgrund der Liefervereinbarung einmalig zur Verfügung gestellt wird;
Gedruckte Publikationen: alle bestehenden und zukünftigen gedruckten Publikationen von KMG inklusive, aber nicht beschränkt auf, Rätselhefte;
Publikationen: alle gedruckten und digitalen Publikationen;
Gebühr: der Preis, den der Käufer KMG nur einmal (im Falle einer individuellen Publikation) oder regelmäßig (im Falle eines Abonnements) schuldet;
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die derzeitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen von KMG.

Artikel 2.   Gültigkeit und Änderungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Liefervereinbarungen ungeachtet der Art und Weise, wie sie zustande kamen, wenn KMG nicht ausdrücklich erklärt hat, dass andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. 
2. KMG kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Änderungen werden in den Publikationen angekündigt. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle aktuellen Abonnements ab dem Tag, an welchem Sie in Wirkung treten. Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zur Folge hat, dass KMG eine Leistung erbringt, die sich wesentlich von dem unterscheidet, was vereinbart wurde, ist der Käufer dazu berechtigt, das Abonnement innerhalb von vier (4) Wochen, nachdem die relevante Änderung in Wirkung getreten ist, zu kündigen.

Artikel 3.   Abschluss der Liefervereinbarung
1. Alle von KMG gemachten Angebote gegenüber dem Käufer gelten nur solange der Vorrat reicht und werden als eine Einladung zum Aufgeben einer Bestellung seitens KMG gegenüber einem (potentiellen) Käufer angesehen.
2. Jede aufgegebene Bestellung eines (potentiellen) Käufers wird als Angebot des (potentiellen) Käufers angesehen, eine Liefervereinbarung mit KMG abzuschließen.
3. Die Liefervereinbarung gilt zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, wenn KMG das Angebot des (potentiellen) Käufers, entweder durch eine schriftliche Bestätigung der Bestellung an den Käufer und/oder durch Ausführung des besagten Auftrags, akzeptiert.
4. KMG kann eine automatisch erstellte Auftragsbestätigung an den Käufer schicken. Diese automatisch erstellte Auftragsbestätigung gilt nicht als Anerkennung des Auftrags durch KMG.   
5. Wenn eine Bestellung nicht akzeptiert wird, informiert KMG den Käufer darüber schriftlich (was gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die elektronische Information beinhaltet) innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Bestellung. KMG ist dazu berechtigt, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Artikel 4.   Adresse und sonstige Informationen
1. Beim Abschluss einer Liefervereinbarung ist der Käufer dazu verpflichtet, die korrekte Adresse und andere Informationen anzugeben. Änderungen und/oder Fehler in diesen Informationen, inklusive Liefer- und Rechnungsdaten, müssen KMG rechtzeitig mitgeteilt werden. 
2. Die Durchführung der Liefervereinbarung findet statt, und alle Mitteilungen und Ankündigungen in Verbindung mit der Liefervereinbarung laufen über die Post- oder E-Mailadresse, die vom Käufer festgelegt wurde. 

Artikel 5.   Kündigung/Widerruf
1. Ein als Konsument qualifizierter Käufer ist gemäß den festgesetzten Bedingungen in diesem Artikel 5 dazu berechtigt, die Liefervereinbarung innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen durch das Verschicken einer eindeutigen Mitteilung über diese Kündigung an KMG zu kündigen. Dies kann unter Verwendung des Widerrufsformulars geschehen.
2. Die in Paragraf 1 erwähnte Kündigungsfrist beginnt:
a. Für gedruckte Publikationen und kombinierte Abonnements: zum Zeitpunkt der Lieferung der (ersten) gedruckten Publikation (oder, falls innerhalb einer Liefervereinbarung mehrere individuelle Publikationen bestellt wurden: die zuletzt bestellte individuelle Publikation) an den Käufer oder an eine vom Käufer ernannten dritte Partei;
b. Für digitale Publikationen: zum Zeitpunkt, an welchem die Liefervereinbarung abgeschlossen wurde.
3. Im Falle einer Kündigung muss der Käufer die gedruckten Publikationen und die erhaltenen Geschenke innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Absenden der Kündigungsmitteilung gemäß Paragraf 1, zurücksenden, wobei der Käufer die Kosten für den Rückversand trägt. Im Falle einer Kündigung durch den Käufer, können dem Käufer folgende Kosten angerechnet werden:
a. In Bezug auf gedruckte Publikationen und Geschenke: der Preis für nicht (rechtzeitig) zurückgeschickte Publikationen und Geschenke und jegliche Wertminderung der gelieferten Publikationen und Geschenke als Folge des Umgangs mit den Publikationen und Geschenke, über das hinaus, was  notwendig ist, ihre Art, Beschaffenheit und ihr Funktionieren zu ermitteln; 
4. In Bezug auf Abonnements von digitalen Publikationen: die Gebühr (anteilig) für den Zeitraum vom Lieferbeginn bis zur Kündigungsfrist, vorausgesetzt dass die Lieferung der digitalen Publikation(en) innerhalb der Kündigungsfrist auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers begann. Der relevante Rechnungsbetrag wird – insofern er bereits vom Käufer bezahlt wurde – dem Käufer durch KMG innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Kündigungsmitteilung gemäß Paragraf 1 erstattet und zwar nach Abzug jeglicher geschuldeter Beträge gemäß Paragraf 3 dieses Artikels, aber – wo zutreffend – nicht bevor KMG die zurückgeschickten gedruckten Publikationen und bereits gelieferten Geschenke erhalten hat und/oder der Käufer KMG einen Beweis über das Zurückschicken der gedruckten Publikationen und Geschenke geliefert hat.

Artikel 6.   Preise und Zahlung
1. Alle Preise sind in Euro festgesetzt, inklusive MwSt., anderer Steuern oder Abgaben und exklusive Lieferkosten, falls nichts anderes festgesetzt oder schriftlich vereinbart wurde.
2. KMG behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Abonnementsgebühr zu ändern, inklusive auf Basis der jährlichen Inflationsindexierung. KMG wird eine Gebührenänderung in der Publikation veröffentlichen. Falls nichts anderes vereinbart wurde, gilt die geänderte Gebühr für alle aktuellen Abonnements  ab der folgenden Zahlungsperiode.
3. Wenn KMG die Gebühr abweichend von der jährlichen Inflationsindexierung ändert oder wenn KMG die Gebühr innerhalb von drei (3) Monaten nachdem das Abonnement ausgeführt wurde, ändert, hat der Käufer das Recht, das Abonnement innerhalb von vier (4) Wochen, nachdem die Änderung wirksam wurde, zu kündigen.  
4. Die Zahlung muss innerhalb der auf der Rechnung festgesetzten Frist, oder wenn dies fehlt innerhalb von vierzehn (14) Tagen, nach Rechnungsdatum erfolgen.
5. Im Falle einer Einzugsermächtigung wird der Betrag von KMG sofort nach Ankündigung hiervon eingezogen.
6. In Bezug auf Abonnements ist die Gebühr für die vereinbarte Zahlungsperiode im Voraus fällig.
7. Wenn eine Zahlungsperiode überschritten wird, ist der Käufer von Rechts wegen in Verzug und schuldet Zinsen von 1% pro Monat ab Fälligkeitsdatum, kalkuliert in Bezug auf  den überfälligen Betrag, wobei der Teil eines Monats als ein gesamter Monat kalkuliert wird. 
8. Alle außergerichtlichen, gerichtlichen und andere Kosten im Zusammenhang mit dem Einzug des überfälligen Betrags gehen zu Lasten des Käufers. Soweit es das geltende Gesetz erlaubt, werden die außergerichtlichen Kosten auf minimal 15% des wesentlichen überfälligen Betrags, erhöht um Zinsen von mindestens 150€, festgesetzt.

Artikel 7.   Lieferung
1. KMG strebt danach, die Publikationen und Geschenke rechtzeitig zu liefern.
2. Die Lieferung individueller Publikationen und Geschenke findet innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erstellung des Abonnements statt, falls nicht ausdrücklich eine andere Lieferperiode  erwähnt wird.
3. Wenn der Standort, an welchen die Lieferung einer Publikation und/oder eines Geschenks erfolgen soll, zusätzliche Kosten verursacht, ist KMG dazu berechtigt, den Käufer mit diesen Kosten zu belasten.
4. Beschwerden über die Lieferung einer Publikation müssen KMG so schnell wie möglich mitgeteilt werden. KMG wird nicht gelieferte Publikationen so schnell wie möglich nachliefern.
5. Ein Eigentumsrecht an den Publikationen und Geschenken wird nicht übertragen, solange die Publikation und/oder das Geschenk geliefert wurden und der Käufer all seine Verpflichtungen gemäß der Liefervereinbarung erfüllt hat. Im Zusammenhang mit den vorangegangenen Bestimmungen geht das Risiko bezüglich der Publikation und/oder des Geschenks bereits zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Käufer über. 
6. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung eines Abonnements, mit welchem ein Geschenk geliefert wurde, aus Gründen, die nicht KMG zugeschrieben werden können, ist KMG in seinem eigenen Ermessen dazu berechtigt, das Geschenk zurückzufordern oder dem Käufer den Restwert des Geschenks in Rechnung zu stellen.
7. Die gelieferten Publikationen und Geschenke müssen die Eigenschaften besitzen, die der Käufer gerechterweise während des normalen Gebrauchs erwarten kann. Der Käufer ist dazu verpflichtet, nach der Lieferung der Publikation und/oder des Geschenks festzustellen, ob sie die Liefervereinbarungen erfüllen oder  nicht. Wenn dies nicht der Fall ist, muss der Käufer KMG so schnell wie möglich, jedoch auf jeden Fall innerhalb von zwei (2) Monaten nach der Entdeckung des Defekts, schriftlich mit Begründung darüber informieren.
8. Wenn bewiesen wird, dass die Publikation und/oder das Geschenk die Liefervereinbarung nicht erfüllt, wird KMG wenn möglich und zutreffend, nach eigenem Ermessen:
a. die fehlende Komponente noch liefern;
b. den Defekt an der Publikation und/oder dem Geschenk reparieren;
c. die Publikation und/oder das Geschenk nach Rücksendung der Publikation und/oder des Geschenks durch den Käufer ersetzen; oder
d. den Rechnungswert der Publikation und/oder des Geschenks nach Rücksendung der Publikation und/oder des Geschenks durch den Käufer (falls und insoweit wie dies vom Käufer bezahlt wurde) vergüten.

Artikel 8.   Zugang zu digitalen Publikationen
1. Die Login-Daten, die dem Käufer Zugang zu einer digitalen Publikation gewähren, sind streng persönlich und nicht übertragbar. Es ist dem Käufer verboten, über seinen Account dritten Parteien Zugang zu einer digitalen Publikation zu gewähren und seine Login-Daten in irgendeiner Art und Weise (kommerziell) zu nutzen oder diese Daten an dritte Parteien weiterzugeben.
2. Der Käufer ist für jede Nutzung seiner Login-Daten und für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Accounts durchgeführt werden, verantwortlich. Wenn und sobald der Käufer vermutet, dass sein Account gesetzeswidrig genutzt wird, muss er KMG sofort darüber informieren. In diesem Fall ist KMG dazu berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die es zum Schutz seiner Publikationen und seiner anderen Käufer als notwendig erachten, und der Käufer muss in diesem Zusammenhang seine vollständige Kooperation zur Verfügung stellen. 
3. Der Käufer darf nur die für seinen Eigengebrauch relevanten digitalen Publikationen herunterladen und/oder ausdrucken. Eine Vervielfältigung, Speicherung und/oder Veröffentlichung der digitalen Publikation auf eine andere Art und Weise ist verboten. Wenn KMG Gründe hat anzunehmen, dass der Käufer gegen das Verbot innerhalb dieser Bestimmung verstößt, ist KMG dazu berechtigt, den Zugang zu den relevanten digitalen Publikationen zu sperren und ihn gesperrt zu halten, unbeschadet KMGs Recht auf Behebung des Schadens (inklusive der entstandenen Kosten), der als Ergebnis oder in Verbindung mit dem genannten Verstoß auftrat. 

Artikel 9.   Änderungen an oder Einstellung einer Publikation
1. KMG ist, wenn es als angemessen angesehen wird, dazu berechtigt, sowohl den Umfang, Inhalte, Zusammenstellung, Erscheinung, Layout und/oder die Häufigkeit der Veröffentlichung einer Publikation als auch zusätzliche, speziell für Käufer vorgesehene, Services zu ändern. Im Falle einer Änderung, die in einer Leistung von KMG resultiert, die sich wesentlich von dem unterscheidet, was vereinbart war, hat der Käufer das Recht, das Abonnement innerhalb von vier (4) Wochen, nachdem die relevante Änderung wirksam wurde, zu kündigen
2. KMG ist des Weiteren dazu berechtigt, eine Publikation jederzeit einzustellen. In diesem Fall wird die Gebühr, die bereits für den Rest der Zahlungsperiode nach der Einstellung der Publikation gezahlt wurde, vergütet. 

Artikel 10.   Verlängerung und Kündigung des Abonnements
1. Nachdem die vereinbarte Abonnementperiode abgelaufen ist, wird das Abonnement automatisch für eine unbestimmte Periode verlängert, falls der Käufer das Abonnement nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat vor Ende der Abonnementperiode kündigt. Nach Verlängerung kann der Käufer das Abonnement unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat jederzeit kündigen. Probeabonnements enden, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist, mit Ablauf der Abonnementperiode.
2. Nach automatischer Verlängerung bleibt die Zahlungsperiode dieselbe wie die erste Zahlungsperiode. 
3. Wenn der Käufer das Abonnement vor Ablauf der Zahlungsperiode kündigt, wird die Gebühr, die bereits für den Rest der Zahlungsperiode nach Abonnementsende gezahlt wurde, erstattet.
4. KMG hat jederzeit das Recht, das Abonnement unter Einhaltung derselben Kündigungsfrist, die für den Käufer gilt, zu kündigen. Wenn KMG das Abonnement kündigt, bevor die Zahlungsperiode abgelaufen ist, wird die Gebühr, die bereits für den Rest der Zahlungsperiode nach dem Beendigungsdatum für das Abonnements gezahlt wurde, erstattet. 

Artikel 11.   Rechte
1. Alle geistigen und anderen Eigentumsrechte hinsichtlich der Publikation, wozu alle Copyrights, Datenbankrechte und Markenzeichenrechte zählen, liegen exklusiv bei KMG und/oder seinen Lizenzgebern. Jedes dieser Rechte ist exklusiv vorbehalten. 
2. Dem Käufer ist es verboten, den Namen, Inhalte und/oder Layoute der Publikation in irgendeiner Art und Weise zu vervielfältigen, zu speichern und/oder zu veröffentlichen, wenn dies nicht innerhalb dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder durch ein vorheriges schriftliches Einverständnis von KMG ausdrücklich erlaubt wurde.

Artikel 12.   Dritte Parteien
1. KMG kann zur Durchführung der Liefervereinbarung dritte Parteien engagieren. Wenn diese dritten Parteien zusätzliche Geschäftsbedingungen hinzufügen, wird dies ausdrücklich mitgeteilt, bevor eine Liefervereinbarung abgeschlossen wird.
2. Alle Rechte und Ansprüche, die gemäß der Liefervereinbarung in Bezug auf KMG festgelegt wurden, wurden auch in Bezug auf dritte Parteien, die von KMG engagiert wurden, festgelegt.

Artikel 13.   Höhere Gewalt
1. Wenn auf Seiten von KMG höhere Gewalt eintritt, hat KMG das Recht, die Durchführung der Lieferungsvereinbarung zu verlängern oder nach KMGs eigenem Ermessen die gesamte oder Teile der Liefervereinbarung zu kündigen, solange diese Situation andauert . Von höherer Gewalt ist in jedem Fall die Rede bei Versagen der Lieferanten oder anderer Geschäftsbeziehungen von KMG, Streiks, (unvorhergesehenen) Regierungsmaßnahmen, (einer spezifischen Bedrohung durch) terroristische Anschläge oder Kriege, Feuer, Naturkatastrophen und jeglichen anderen Situationen, über welche KMG nicht die gewünschte Kontrolle ausüben kann.
2. Wenn die Situation der höheren Gewalt seitens KMG mehr als zwei (2) Monate anhält, ist der Käufer dazu berechtigt, die gesamte oder Teile der Liefervereinbarung zu kündigen. 

Artikel 14.   Datenschutz
1. Nach Abschluss von und während der Durchführung der Liefervereinbarung verarbeitet KMG persönliche Daten des Käufers. 
2. Jede Verwendung von Daten, die vom Käufer zur Verfügung gestellt wurden, geschieht gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften. Die Details, wie KMG die Daten des Käufers handhabt, und die Art und Weise, wie dies kontrolliert oder abgelehnt werden kann ist in der Datenschutzerklärung von KMG festgehalten  Privacy Statement.

Artikel 15.   Gültiges Gesetz und zuständiges Gericht
1. Die Liefervereinbarung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht.
2. Wenn der Käufer ein Konsument ist, kann er die europäische Plattform zur Lösung von Online-Streitigkeiten nutzen  (http://ec.europa.eu/consumers/odr/).
3. Wenn der Käufer kein Konsument ist, können Streitigkeiten in Bezug auf die Liefervereinbarung und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor das zuständige Gericht in Amsterdam gebracht werden.